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Vg Darmstadt

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On 19.06.2020
Last modified:19.06.2020

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Verwaltungsgericht Darmstadt

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Es verlangt nicht, dass die Bewerbungen, die schon eingereicht wurden, neu eingereicht werden müssen. Das scheint für die Kammer vielmehr nur eine Frage der Gestaltung dieses Prozesses.

Tatsächlich wäre dem Mangel der Diskriminierung, den das Verwaltungsgericht festgestellt hat, abgeholfen, wenn eine gleichzeitige Ausgabe von Konzessionen gewährleistet wäre.

Hierfür genügt es die Ausgabe an die vorhandenen Bewerber zurückzustellen und nachkommenden Konzessionsbewerbern Gelegenheit zu geben, ihre Bewerbung nachzuholen.

Mittels Bekanntmachung könnte zu diesem Zweck im Amtsblatt der EU eine Frist zur Einreichung ihres Konzessionsantrages mit der Aufforderung zur Bewerbung gesetzt werden, die es erlaubt, alle Unterlagen bescheidungsfähig zusammenzustellen.

Ob es hierfür einer Frist von fünf Monaten bedarf, wie die Antragstellerin in dem Verfahren des VG Darmstadt geltend gemacht hat, darf bezweifelt werden.

Vieles spricht dafür, dass eine Frist genügt, die es erlaubt, die Antragsunterlagen zu erstellen. Drei Monate sollten dafür ausreichend.

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Sie hatten überdies erst Veranlassung, die Vorbereitung der Einreichung des Konzessionsantrags mit Nachdruck zu betreiben, als sich abzeichnete, dass der Dritte Glücksspielstaatsvertrag auch zustande kommen würde.

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Von daher wundert es auch nicht, dass viele Bewerber erst im Februar eingereicht haben, obwohl sie an der Informationsveranstaltung teilnahmen. Von einer Neubekanntmachung am 1.

Mai ausgehend, wäre der Fristablauf auf den 1. Oktober vorzusehen. Die Ausgabe von Sportwettkonzessionen wäre dann jedenfalls im November gewährleistet.

Dass überhaupt noch viele Bewerbungen überhaupt eingereicht werden, ist unwahrscheinlich. Die Verzögerung für den Eintritt eines regulierten Marktes beliefe sich damit auf deutlich weniger als drei Monate.

Und der verbliebene Konzessionszeitraum läge im Falle des Inkrafttretens des künftigen Staatsvertrags dann immer noch auf volle zwei Jahre.

Mit der Neubekanntmachung wären zugleich Transparenzbedenken des Verwaltungsgerichts ausgeräumt, wenngleich nicht insgesamt erschöpft.

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